Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Web-Portal Bellemania

Stand: 14.11.2007

§ 1 Anwendungs- und Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden ‚AGB’ genannt) regeln die Beziehungen zwischen Bellemania und seinen privaten und gewerblichen Kunden und Nutzern. Das Web-Portal Bellemania ist Verwender der AGB und präsentiert sich über Computernetzwerke als elektronischer Marktplatz im Internet für die Schönheitsbranche.

1.2. Bellemania stellt als Betreiber die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) und Werbemaßnahmen jeglicher Art zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Daneben bietet Bellemania gewerblichen und privaten Kunden selbst kostenpflichtige Leistungen in Form von Anzeigenverträgen, Branchenbucheinträgen, Bannerwerbungen und Telekommunikationsdienstleistungen an.

1.3. Mit der Teilnahme an dem Angebot der Bellemania erkennen Nutzer und Kunden die Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.

§ 2 Leistungen von Bellemania

2.1. Neben den Leistungen, die sich aus dem jeweils vereinbarten Leistungspaket ergeben, können die Nutzer die Informationen von Bellemania kostenfrei über das Bellemania Web-Portal abrufen. Bellemania gewährleistet dabei eine hohe Erreichbarkeit des Servers. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von Bellemania liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Problemen, vorübergehend gestört ist.

2.2. Der Nutzer ist berechtigt, Firmen und/oder deren Produkte auf dem Webserver darzustellen. Diese Firmen und Produkte sollen aufgrund der Ausrichtung des Web-Portals Bellemania einen konkreten Bezug zur Beautybranche aufweisen. Die Aktivitäten der genannten Firmen und Produkte dürfen den Interessen von Bellemania nicht zuwiderlaufen, insbesondere dürfen keine Konkurrenten von Bellemania präsentiert werden. Bellemania behält es sich vor, derartige Darstellungen zu untersagen gegebenenfalls zu löschen. Bellemania behält sich vor, den Einsatz von Techniken vorzugehen, die den Server übermäßig stark belasten könnten.

2.3. Bellemania stellt dem Nutzer einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seinen Account selbst anlegen, ändern, ergänzen oder löschen kann. Der Nutzer erhält hierzu ein Passwort, zu dessen Geheimhaltung er verpflichtet ist. Er hat das Paßwort insbesondere vor Mißbrauch und Zugriffen Dritter zu schützen. Der Zugang bleibt bis zum Ende der vom Nutzer bezahlten Periode bestehen.

2.4. Bei Anzeigenverträgen gilt zusätzlich folgendes:

2.4.1. Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages. Der Kunde ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Kunden zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind von Bellemania nicht zu vertreten.

2.4.2. Die Platzierung der Anzeigen erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach billigem Ermessen von Bellemania. Bellemania wird hierbei die Interessen des Kunden berücksichtigen. Bellemania behält sich das Recht vor die Platzierung abzulehnen oder jederzeit zu beenden.

§ 3 Teilnahmebedingungen, Kostenpflichtige Verträge mit Bellemania, Widerrufsbelehrung

3.1. Bellemania bietet neben einer Vielzahl von kostenlosen auch kostenpflichtige Leistungen an. Für die Nutzung kostenpflichtiger Verträge ist jeweils der Abschluss weiterer Verträge zwischen dem Nutzer und Bellemania notwendig. Auf kostenpflichtige Leistungen wird der Nutzer im Einzelnen hingewiesen. Es erfolgt dort ein Hinweis auf ein dem Verbraucher zustehendes Widerrufsrecht nach den Regelungen über Fernabsatzverträge. Für die mit Bellemania vereinbarten Leistungen zahlt der Nutzer die Preise gemäß aktueller Preisliste des jeweils vereinbarten Leistungspaketes. Darüber hinaus erwachsen dem Nutzer keinerlei finanzielle Verpflichtungen, insbesondere keine Provisionszahlungsverpflichtungen.

3.2. Zusätzlich bietet Bellemania dem Kunden einen Anzeigenvertrag für Stellen- und Werbeanzeigen an. Der Anzeigenvertrag kommt auf den Webseiten www.bellemania.de durch die Auftragsbestätigung von Bellemania, spätestens durch die Auftragsausführung zustande. Sollte die Auftragsbestätigung seitens Bellemania Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist Bellemania zur Anfechtung berechtigt, wobei Bellemania seinen Irrtum dem Kunden beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

3.3. Preisänderungen sind von Bellemania so rechtzeitig anzukündigen, dass der Kunde das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von Bellemania nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

3.4. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge

3.4.1. Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Die Frist beginnt nach dem Tag des Eingangs dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, e-mail), bei einem Kauf jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Sache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

3.4.2. Der Widerruf ist zu richten an:
Bellemania, Inhaber: André Hofmann Poststr. 40
63607 Wächtersbach
Fax: 060 53- 707267
e-mail: admin@bellemania.de

3.4.3. Nach Kundenspezifikation angefertigte Waren, Waren, die nach ihrer Beschaffenheit für einen Rücksendung nicht geeignet sind oder Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sind nach den gesetzlichen Regelungen vom Widerruf ausgeschlossen.

3.4.4. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn Bellemania mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

3.4.5. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Bellemania Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind üblicherweise zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen werden üblicherweise innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt. Wenn der Verbraucher die Originalverpackung nicht mehr besitzt, hat er bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen.

3.4.6. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Ende der Widerrufsbelehrung für Anzeigenkunden der Bellemania www.bellemania.de

§ 4 Inhalt der Inserate und Pflichten des Kunden

4.1. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Schönheitsartikeln aller Art, deren Ersatzteile und/oder deren Zubehör abzielen oder die Werbung für Dienstleistungen und Stellenangebote der Schönheitsbranche beinhalten. Jedes Produkt ist getrennt zu inserieren. Ein Produkt, soweit es eine Ware ist, kann auch mehrere Artikel umfassen (z.B. Set).

4.2. Die Inserate können mit Fotos versehen werden, die ausschließlich das tatsächlich angebotene Produkt abbilden dürfen. Der Kunde muß zur Verwendung des Fotos berechtigt sein.

4.3. Der Kunde muß zum Verkauf des Produkts berechtigt sein. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Daten auf Richtigkeit zu überprüfen.

4.4. Der Kunde verpflichtet sich, mit der inhaltlichen Gestaltung, Formulierung und dem verfolgten Zweck des eingestellten Angebotes bzw. der eingestellten Anzeige bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheber-, wettbewerbs-, marken- und namensrechtliche sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine strafbewehrten Inhalte, insbesondere keine volksverhetzenden oder pornographischen Inhalte darzustellen.

4.5. Bei Anzeigenverträgen gilt zusätzlich folgendes:

4.5.1 Bei Anzeigenverträgen ist die Nutzung der Bellemania-Datenbank zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen unzulässig. Anzeigen für selbständige Tätigkeiten oder freie Mitarbeit müssen als solche eindeutig benannt werden. Soweit Bewerber in Vorleistung treten müssen oder finanzielle Eigeninvestitionen zu erbringen sind, oder das Einkommen des einzelnen Bewerbers abhängig von seinem eigenen Verkaufsvolumen und dem der von ihm angeworbenen Vertriebsrepräsentanten ist (Multi-Level Marketing, Strukturvertrieb) so ist dies ebenso eindeutig im Anzeigentext aufzunehmen.

4.5.2. Ein Anzeigenkunde ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland ist verpflichtet, Bellemania gegenüber einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter zu benennen.

§ 5 Folge von Pflichtverstößen

5.1. Bellemania darf bei Pflichtverstößen Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber Bellemania mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.

5.2. Bei Missachtung der Nutzungsbedingungen in § 4 kann Bellemania vom Verletzer eine Vertragsstrafe bis zu 10.000,00 € verlangen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von Bellemania im Verwirkungsfalle festgesetzt. Die Angemessenheit der Höhe kann vom Verletzer auf Antrag gerichtlich überprüft werden.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

6.1. Ein kostenpflichtiger Email-Account ist im Voraus für die Dauer von drei Monaten zu zahlen. Der Betrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist bargeldlos zu erbringen.
Bankverbindung: VR Bank Main-Kinzig eG, Bellemania , Kontonummer: 5678358, BLZ: 50661639 BIC: GENODEF1LSR, IBAN: DE32 5066 1639 0005 6783 58

6.2. Der Eintrag in das Bellemania Branchenbuch ist im Voraus für die Dauer von einem Jahr zu zahlen. Der Betrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist bargeldlos zu erbringen.
Bankverbindung:  VR Bank Main-Kinzig eG, Bellemania , Kontonummer: 5678358, BLZ: 50661639 BIC: GENODEF1LSR, IBAN: DE32 5066 1639 0005 6783 58

6.3. Im Falle des Zahlungsverzuges stellt Bellemania Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz in Rechnung, falls Bellemania keinen höheren Schaden nachweist. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei Zahlungen gehen zu Lasten des jeweiligen Nutzers.

§ 7 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr

7.1. Die Laufzeit eines kostenpflichtigen Email-Accounts ist unbefristet, beträgt jedoch mindestens 3 Monate. Eine Kündigung muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf dieser 3-Monatsfrist erfolgen. Nach Ablauf von 3 Monaten kann der Vertrag spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich per Briefpost oder Fax gegenüber der Bellemania zu erfolgen. Die Kontaktdaten sind:
Bellemania, Poststr. 40, 63607 Wächtersbach, Fax: 060 53- 707267, Email: admin@bellemania.de

7.2 Eine Eintragung in das Branchenbuch erfolgt mindestens für ein Jahr. Die Eintragung in das Branchenbuch muss mindestens mit einer Frist von zwei Wochen (Datum des Poststempels) vor Vertragsablauf schriftlich (per Briefpost oder Fax) gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung oder erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht, so verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate und kann wiederum mit einer Frist von zwei Wochen vor Vertragsablauf zu den o.g. Konditionen gekündigt werden. Die Rechnung für die erneute Vertragslaufzeit geht dem Kunden postalisch zu.

7.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Bellemania gelten insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder eine Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, die es Bellemania unzumutbar macht, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

7.4. Kostenfreie Nutzungen der Bellemania können vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist per Briefpost, Fax, Telefon oder E-Mail gekündigt werden. Die Kontaktdaten sind:
Bellemania, Poststr. 40, 63607 Wächtersbach, Tel. 060 53- 500039 / Fax: 060 53- 707267, Email: admin@bellemania.de

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1. Bellemania haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und insoweit Bellemania seinen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Bellemania nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.

8.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichen Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von Bellemania besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.

8.3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

8.4. Bellemania haftet, soweit vereinbar, nicht für Schäden, die durch eine nicht von Bellemania stammende Software verursacht werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an.

8.5. Bellemania ist Hostprovider im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Alle Angaben innerhalb der vermittelten Inserate und / oder Dienstleistungsangebote von teilnehmenden Dritten sind für Bellemania fremde Inhalte im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Bellemania haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate oder die Identität des Inserenten. Bellemania haftet nicht für die Inhalte der auf dem Portal plazierten Werbungen, der Qualität und der Beschaffenheit der Waren der einzelnen Kunden. Eine vollständige Prüfung aller eingestellten Angebote ist Bellemania nicht möglich. Bellemania haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Bellemania schließt jede Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.

8.6. Bellemania schließt insbesondere jegliche Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Inserate auf dem Web-Portal der Bellemania angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Bellemania übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. Bellemania haftet nicht für die Leistungsfähigkeit und den Leistungswillen der Nutzer.

8.7. Bellemania gewährleistet nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne das Verschulden von Bellemania nicht jederzeit verfügbar sind.

8.8. Der Kunde stellt Bellemania von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Bellemania geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunden in die Bellemania - Webseite eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Bellemania - Webseite. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Bellemania einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.

8.9. Bei Anzeigenverträgen gilt zusätzlich folgendes: Bei von Bellemania zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Ist Bellemania hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Bellemania zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

§ 9 Datenschutzhinweis

9.1. Nutzerdaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung erfragt, gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG).

9.2. Um Wartungsarbeiten am System abwickeln zu können, werden Nutzerdaten nur an den jeweils mit der Durchführung beauftragten Dienstleister weitergegeben. Diese Personen und Unternehmen dürfen Nutzerdaten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen.

9.3. Für zusätzliche Serviceleistungen (Kundenkonto, Newsletter) benötigt Bellemania aufgrund der genannten Gesetze die Zustimmung des Nutzers. Diese Zustimmung kann jederzeit per e-Mail oder telefonisch widerrufen werden.

9.4. Die verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist:
Bellemania, Inhaber: André Hofmann Poststr. 40
63607 Wächtersbach
Tel: 060 53- 500039
Fax: 060 53- 707267
e-mail: admin@bellemania.de

9.5. Bellemania speichert die Bestelldaten und sendet diese zusammen mit den Nutzerbedingungen per E-Mail zu. Die Nutzerbedingungen können jederzeit auch hier eingesehen werden. Bestelldaten können in dem Nutzer „Login-Bereich“ eingesehen werden.

9.6. Der Nutzer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten. Bei einem diesbezüglichen Wunsch erbittet Bellemania eine Kontaktaufnahme über E-Mail, Post oder Fax.

§ 10 Schutzrechte und Nutzungsrechte

10.1. Bellemania ist Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und des Branchenbuchs sowie Inhaber der Nutzungsrechte. Alle Daten, Informationen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Firmenzeichen und geschäftliche Kennzeichen unterliegen dem Markenrecht.

10.2. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung der Webseite und des Branchenbuches in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Bellemania gestattet. Die Rechte der Kunden bleiben hiervon unberührt.

10.3. Die Inserate und diesbezügliche Fotos unterliegen nicht dem Nutzungsrecht von Bellemania. Der Inserent kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 11 Leistungsort

Diese Leistung wird mittels Einspeisung in Netzwerke im technischen und rechtlichen Sinne in 63607 Wächtersbach erbracht, Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher 63607 Wächtersbach. Jeder andere Ort, an dem Bellemania darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht.

§ 12 Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1. Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von Bellemania sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bellemania unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.2. Erfüllungsort ist 63607 Wächtersbach.

12.3. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von Bellemania wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 13 Salvatorische Klausel

13.1. Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung/ en treten die gesetzlichen Regelungen.

13.2. Bellemania behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der registrierte Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bellemania wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.